Tanja Solands Fragen sprechen viele Probleme an, die sich beim Projekt Rheinhattan (und eigentlich bei allen grossen Aufwertungsprojekten) stellen: Wie versucht die Stadt, die Bevölkerung einzubeziehen? Was will und kann die Regierung gegen Gentrifizierung unternehmen? Was bedeutet der Hafenneubau für die Quartierbevölkerung? Wem gehört der Boden? Wem das Rheinufer? Welchen Platz wird genossenschaftlichem und bezahlbarem Wohnraum eingeräumt? Welches sind die nächsten Schritte der Regierung zur Verwirklichung der «Vision 3Land»?
Die Antworten der Regierung sind teilweise sehr aufschlussreich. Sie verweist mehrmals auf den in Kürze kommenden «Stadtteilentwicklungsplan» (STEP), in dem viele der gestellten Fragen angegangen würden. Damit weicht sie klaren Antworten erst mal aus.
Beim Einbezug der Bevölkerung hält sie weiterhin am Mitwirkungsverfahren fest, obwohl schon seit Langem klar ist, dass es dabei nicht um Mitbestimmung der Bevölkerung geht. Die Begleitgruppe hat das Recht, angehört zu werden und darf sinn- und folgenlose Diskussionen führen.
Die Angst der Quartierbevölkerung vor Aufwertung und Verdrängung nimmt die Regierung überhaupt nicht ernst. Da «keine baulichen Eingriffe in die bestehenden Quartier- und Wohnbaustrukturen» in Kleinhüningen und Klybeck vorgesenen seien, sei der umliegende Wohnraum von Rheinhattan nicht direkt tangiert. Der geschaffene neue Wohnraum werde dringend benötigt und reduziere den Nachfragedruck auf schon bestehende Mietwohnungen. Sowieso zeigten Studien zur Entwicklung rund um den Voltaplatz, dass es bei Aufwertungsprojekten keine Probleme gäbe.
Studien und Statistiken hin oder her: Wer die letzten Jahre im St. Johann gewohnt hat und auf günstigen Wohnraum angewiesen ist, weiss, dass es zu massiven Mieterhöhungen gekommen ist und dass es immer schwieriger wird, bezahlbare Wohnungen zu finden, weil rundherum Altbauten saniert und damit günstige Wohnungen vernichtet werden. Die Regierung tut dies als «Einzelfälle» ab und behauptet, dies nicht beeinflussen zu können. Mag sein – zu verantworten hat sie es trotzdem.
Die von der Regierung gewünschte «vielfältige Durchmischung der neuen Nutzungen» mit «unterschiedlichen Wohnformen verschiedener Preisklassen» klingt gut, ist aber völlig realitätsfremd. Neubauten sind niemals günstig: Die Baukosten sind immer zu hoch, als dass es sich für Investoren lohnen würde, günstige Wohnungen anzubieten, das weiss jedeR ArchitektIn. «Durchmischung» ist also nichts anderes als ein leeres Versprechen, das keine Regierung einlösen kann.
Interpellation Soland und Antworten des Regierungsrats (PDF)