Die WG Klybeck rekurriert gegen die Baubewilligung für den Holzpark

Im Dezember 2014 erhob die WG Klybeck Einsprache gegen die Zwischennutzung Klybeckquai: «Kulturhallen BACH im Holzpark befristet bis 31.12.2019.» Am 19. Mai 2015 genehmigte das Bauinspektorat das Baugesuch. Die WG Klybeck meldete Rekurs an und reichte am 1. Juli die Begründung nach.

Weshalb macht die WG Klybeck Rekurs gegen die Baubewilligung
für die Kulturhallen BACH?

«Shift Mode will vier bis zu 10 Meter hohe Hallen mit einer Grundfläche von 4’600qm bauen – die Halle 3 der Mustermesse an der Maulbeerstrasse hat 5’000qm. Die Hallen brauchen Erschliessungsflächen, dazu kommen 1’300qm Veloparkplätze. Auf diesem Plan sieht man, dass nur fünf Restflächen übrigbleiben und dass Shift Mode auf drei davon eigene Projekte platziert:

Während bis zu 180 Tagen pro Jahr sieht sich Shift Mode berechtigt, kommerzielle Grossveranstaltungen wie Messen, Konzerte oder Firmenanlässe durchzuführen.
Vgl. Seite 1 des Betriebskonzeptes:

Auf der 3. Seite dieses Betriebskonzeptes gibt Shift Mode den Tarif durch und droht an: “Eins Zwei Tscha, Tscha, Tscha, Techno, Techno, Techno, Techno.”

In der Halle 3 hat das Bauinspektorat Discobetrieb während bis zu 128h pro Woche bewilligt, am Samstag und Sonntag Morgen bis um 4h.
Vgl. Seite 10 des Bauentscheides:

Das Quartier kommt in diesem Entwurf nicht vor, für spontane Projekte bleibt kein Raum, die Brache wird vollständig konsumiert. Dieses Projekt beschreibt keine Zwischennutzung, wie sie am Klybeckquai schon stattfinden, sondern eine 
Messe Basel Nord.

Das werden wir nicht akzeptieren.

WG Klybeck»

 

Wer es genauer wissen will, findet hier alle uns zur Verfügung stehenden Unterlagen zum Baubewilligungsverfahren:

17. Oktober 2014: Baugesuch BACH (Basle Art & Cultural Halls), Betriebskonzept

Shift Mode will während bis zu 6 Monaten kommerzielle Veranstaltungen durchführen. Neben allerlei Messen ist auch «Eins Zwei, Tscha Tscha Tscha Techno Techno Techno Techno» vorgesehen. Vier Hallen mit einer Gesamtfläche von 4’620qm stehen nicht überbaute 7’880qm gegenüber.

17. Oktober 2014: Baugesuch BACH, Anhang A

BesucherInnen sollen nur per ÖV anreisen oder ein Park&Ride vom Parking Badischer Bahnhof her benutzen. Als Lärmgutachten wird auf «Konsultative akustische Messungen ExMigrol (Perron 4)» verwiesen, die am 23.4.2012 für ein anderes Projekt gemacht wurden.

17. Oktober 2014: Baugesuch BACH: Plan

Aus A4-Kopien zusammengesetzter Plan der vier projektierten Hallen. Die Gesamtfläche der Hallen ist mit 4’680qm knapp kleiner als die der Halle 3 der Mustermesse an der Maulbeerstrasse (5000qm).

1. Dezember 2014: Anforderung Lärmgutachten

Noch vor der Eingabe der Einsprache der WG Klybeck fordert das Amt für Umwelt und Energie AUE ein taugliches Lärmgutachten an, weil das am 17. Oktober 2014 eingegebene ein «vom vorliegenden Vorhaben stark abweichendes Projekt» beurteilt.

3. Dezember 2014: Einsprache der WG Klybeck gegen das Baugesuch BACH

«Harte» Kritikpunkte: fehlende bzw. untaugliche Lärm- und Verkehrsgutachten.
Lärmgutachten soll nicht nur Lärmimmissionen in Frankreich, sondern auch im Quartier untersuchen. Eine vernünftige ÖV-Anbindung ohne Passerelle ist nicht möglich, ein Park&Ride beim Badischen Bahnhof unrealistisch.

19. Januar 2015: Lärmschutznachweis Bärtschi & Partner

Ohne Titelblatt und Inhaltsverzeichnis: Seite 3/9 bis 9/9. Einhaltung der Grenzwerte im Bassbereich nur mit technischen Tricks machbar.

20. Januar 2015: Planungsamt fordert ein Verkehrskonzept an

Die vier Eventhallen BACH sind keine bestimmungsgemässe Nutzung der Zone 7 und nur zulässig, «wenn sie nicht mehr (Motorfahrzeug-)Verkehr erzeugen als bei den bestimmungsgemässen Nutzungen im Durchschnitt entsteht». Das Planungsamt vermutet eine zu hohe Verkehrserzeugung und verlangt deshalb ein Verkehrskonzept.

22. Januar 2015: Nachgereichtes Betriebskonzept BACH

In der Halle 3 mit «lärmrelevanten Veranstaltungen» wünscht sich Shift Mode Betriebszeiten bis Samstag und Sonntag Morgen um 4 Uhr, insgesamt 128 Stunden pro Woche (eine Woche hat 168 Stunden…).

6. Februar 2015: Juristische Beurteilung des Baugesuchs durch die Rechtsabteilung des BVD

Nutzungen, die viele Menschen von der Industrie ausgehenden Risiken aussetzen, sind in Zone 7 nicht zulässig. Ohne ein Verkehrskonzept kann die Verkehrserzeugung nicht beurteilt werden. Sofern sichergestellt ist, dass Anreisende tatsächlich mit z.B. einem Shuttlebus zu den Anlässen gelangen, könnte attestiert werden, dass zumindest kein motorisierter Mehrverkehr entsteht.

15. Februar 2015: Verkehrskonzept BACH

Am 10. Februar fordert das Bauinspektorat das Verkehrskonzept an und gibt Shift Mode dafür bis am 11. Mai Zeit. Schon am 15.Februar reicht Shift Mode dieses Konzept ein. Für die Messen rechnet Shift Mode mit 800 Besuchern pro Tag. Automobilisten werden immer noch ins Park&Ride im Badischen Bahnhof geschickt.
Trotz über 800m Distanz zur nächsten Haltestelle bezeichnet Shift Mode die Anreise mit dem ÖV als bequem.

16. Februar 2015: Beurteilung des Risikos für die BesucherInnen durch die KCB

Die Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit beurteilt laut eigener Aussage nur Risiken, die von Anlagen auf Kantonsgebiet ausgehen. Dass die französischen Behörden BASF-Fabrik am Rhein gegenüber der Risikokategorie «Seveso haut» zurechnen, geht in diese Risikobetrachtung nicht ein. Die Stellungnahme trägt weder Briefkopf noch den Namen der Verfasserin – und auch keine Unterschrift.

15. März 2015: Vertrag zwischen ImmoBas und ShiftMode

Der Blog «D Made im Daig» veröffentlicht den Vertrag zwischen ImmoBas und ShiftMode und stellt ihn unter diesen Lead: «Aus anonymer Quelle haben wir den bisher unter Verschluss gehaltenen Vertrag zwischen Shift Mode und Immobilien Basel-Stadt erhalten. Wir veröffentlichen diesen hier im Klartext. Kurz: Keine Miete, dafür Umsatzbeteiligung. Ein unverzinstes Darlehen der Stadt über 80 000 CHF, die Mieteinnahmen der Scope (160’000 CHF pro Jahr) und Infrastruktur im Wert einer Viertelmillion. Alles bloss dafür, um den Platz ‹zu bespielen› und Besetzungen zu verhindern.»

18. März 2015: Situationsplan 1:1000

Wie dicht zugebaut sich ShiftMode das Areal vorstellt, ist auf diesem Plan ersichtlich. Den Wagenplatz in der linken oberen Ecke des Areals hat die WG Klybeck eingezeichnet.

26. März 2015: Das Planungsamt verzichtet auf ein Verkehrskonzept

Das Planungsamt verzichtet gem. Art 80 Abs 2 BPG auf einen detaillierteren Verkehrsnachweis. Es bemüht damit einen Ausnahmeartikel, um kein stichhaltigeres Verkehrskonzept von Shift Mode verlangen zu müssen.

19. Mai 2015: Bauentscheid BACH

Das Bauinspektorat bewilligt das Baugesuch BACH samt den erst im nachgereichten Betriebskonzept (22. Januar 15) erwähnten überlangen Betriebszeiten der Halle 3.

19. Mai 2015: Ablehnung der Einsprache der WGK

Das Bauinspektorat lehnt die Einsprache der WG Klybeck in allen Punkten ab. Der Lärm, den BACH verursachen wird, sei kein Problem. Kritisch diesbezüglich sei aber die Passerelle, weil sie das Quartier mit Sekundärlärm beleben würde.

28. Mai 2015: Holzpark Plan Phase C

Shift Mode gibt in einem neuen Baugesuch zwei kleine Bauten ein: den Essstand «Knecht» und den «Workshop Pavillon». Gegen diese beiden kleinen Projekte spricht die WG Klybeck nicht ein. Die Markierung «Wagenplatz» hat die WG Klybeck vorgenommen.

01. Juli 2015: Rekurs der WG Klybeck gegen die Baubewilligung BACH

Am 1. Juli gab die WG Klybeck diese Begründung für den Rekurs ab. Sie moniert darin auch, dass sie von den masslos langen Betriebszeiten und den winzigen freien Restflächen erst mit der Ablehnung ihrer Einsprache erfuhr.

Im Verkehrskonzept geht ShiftMode von maximal 800 BesucherInnen pro Tag aus. Laut den «Bemerkungen» zum Brandschutz aber ist mit der Anwesenheit von bis zu 3’200 Personen gleichzeitig zu rechnen.

Das Holzparkprojekt mit den Kulturhallen BACH ist überdimensioniert und nimmt keinen Bezug zum Quartier. «Messe Basel Nord» trifft es ungleich besser als «Holzpark». Deshalb muss die WG Klybeck weiter auch auf juristischer Ebene dagegen vorgehen.

Was auf dem mit dem ursprünglichen Baugesuch eingereichten Plan noch einigermassen luftig aussieht, wirkt auf den realistischeren Plänen in diesem Frühling masslos dicht. Hier stellen wir die beiden Pläne gegenüber.

Seit mehr als 25 Jahren setzen sich u.a. die IG und die WG Klybeck für ein lebendiges und lebenswertes Quartier ein. Sie ist deshalb unbedingt legitimiert, sich für das Quartier gegen die geplante «Messe Basel Nord» zu wehren.

 

 

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